Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Döbern zur Offenlegung des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ vom 13.02.2020

Die Stadtverordnetenversammlung Döbern beschließt:

1. Der Entwurf der Planzeichnung einschließlich Begründung und Umweltbericht des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ der Stadt Döbern wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Die Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats bzw. mind. 30 Tage öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung sind zu benachrichtigen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

3. Der Offenlegungsbeschluss sowie Zeitraum und Ort der Offenlegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen.

gez. Redlow

Amtsdirektor

Bekanntmachungsvermerk:

Die Stadtvertretung der Stadt Döbern hat in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den überarbeiteten Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ mit Stand vom 15.01.2020 gebilligt und zur Öffentlichkeits-beteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Mit diesem Bebauungsplan beabsichtigt die Stadt Döbern die Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage für die Erzeugung alternativer Energie und Einspeisung in das öffentliche Netz.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,66 ha und befindet sich im Süden der Stadt Döbern im Gewerbegebiet Süd (s. Übersichtsplan) auf der Fläche eines ehemaligen LPG-Geländes und umfasst die Flurstücke 113/1, 114/2, 481, 487, 491, 492, 493, 495, 494 tw. und 821 tw. der Flur 5 der Gemarkung Döbern.

Die Herauslösung einer NNE-Fläche (Flurstück 462) aus dem Geltungsbereich, die damit verbundene erhebliche Verkleinerung des Geltungsbereiches sowie die Tatsache, dass die letzte TÖB-Beteiligung im Jahre 2016 erfolgte, erfordert die vollumfängliche Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Um den Anforderungen des § 13a Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BauGB gerecht zu werden, wurde zudem im Interesse einer hinreichenden Prüfung ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 bzw. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB, ein artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie eine FFH Verträglichkeits-Vorstudie erstellt. In Anbetracht des geplanten Rückbaus der LPG-Stallanlagen liegt zudem eine Gefährdungsabschätzung zum Abbruchmaterial vor.

Der Entwurf des Bebauungsplans inkl. Begründung mit Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB einschließlich der Eingriffs- Ausgleich- Bilanz gem. § 12 NatSchAG M-V, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und FFH-Verträglichkeits-vorstudie, der Gefährdungsabschätzung zum Abbruchmaterial der Stallanlage sowie die nach Einschätzung der Stadt Döbern wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen liegen

vom 09.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020

im Dienstgebäude des Amtes Döbern-Land, Schulweg 1, 03130 Spremberg / OT Hornow während folgender Dienstzeiten der Verwaltung:

Montag, Mittwoch, Donnerstag:    09:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag:                                       09:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag:                                          08:00 – 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Auslegungsfrist zusätzlich auf der Homepage des Amtes Döbern-Land unter „Informationen aus den Fachbereichen“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist besteht für Jedermann Gelegenheit, sich über den Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie Stellungnahmen zum Planvorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Döbern vorzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Folgende relevanten Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:

1. Umweltbericht, einschl. der Eingriff-Ausgleich-Bilanz gem. § 12 NatSchAG MV als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan

2. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan

3. FFH-Vorprüfung für das Gebiet „Faltenbogen südlich Döbern“ als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan

4. Gefährdungsabschätzung Abbruchmaterial PV Stallanlage Alte Heerstraße Döbern als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan

5. Umweltbezogene Stellungnahmen

Umweltbericht, Artenschutzbeitrag, die FFH-Vorprüfung sowie die Gefährdungs-abschätzung zum Abbruchmaterial enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Nach Einschätzung der Stadt Döbern liegen zudem bereits folgende wesentliche und umweltbezogene Stellungnahmen vor:

gez. Redlow

Amtsdirektorin

Lage des Plangebiets: