Bauen und GLM

Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Döbern zur Offenlegung des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ vom 13.02.2020

Die Stadtverordnetenversammlung Döbern beschließt:

Der Entwurf der Planzeichnung einschließlich Begründung und Umweltbericht des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ der Stadt Döbern wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats bzw. mind. 30 Tage öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung sind zu benachrichtigen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Der Offenlegungsbeschluss sowie Zeitraum und Ort der Offenlegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen.

gez. Redlow

Amtsdirektor

Bekanntmachungsvermerk:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Döbern hat in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den überarbeiteten Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ mit Stand vom 15.01.2020 gebilligt und zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Mit diesem Bebauungsplan beabsichtigt die Stadt Döbern die Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage für die Erzeugung alternativer Energien und Einspeisung in das öffentliche Netz.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,66 ha und befindet sich im Süden der Stadt Döbern im Gewerbegebiet Süd (s. Übersichtsplan) auf der Fläche eines ehemaligen LPG-Geländes und umfasst die Flurstücke 113/1, 114/2, 481, 487, 491, 492, 493, 495, 494 tw. und 821 tw. der Flur 5 der Gemarkung Döbern.

Die Herauslösung einer NNE-Fläche (Flurstück 462) aus dem Geltungsbereich, die damit verbundene erhebliche Verkleinerung des Geltungsbereiches sowie die Tatsache, dass die letzte TÖB-Beteiligung im Jahre 2016 erfolgte, erfordert die vollumfängliche Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Um den Anforderungen des § 13a Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BauGB gerecht zu werden, wurde zudem im Interesse einer hinreichenden Prüfung ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 bzw. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB, ein artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie eine FFH Verträglichkeits-Vorstudie erstellt. In Anbetracht des geplanten Rückbaus der LPG-Stallanlagen liegt zudem eine Gefährdungsabschätzung zum Abbruchmaterial vor.

Der Entwurf des Bebauungsplans inkl. Begründung mit Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB einschließlich der Eingriffs- Ausgleich- Bilanz gem. § 12 NatSchAG M-V, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und FFH-Verträglichkeitsvorstudie, der Gefährdungsabschätzung zum Abbruchmaterial der Stallanlage sowie die nach Einschätzung der Stadt Döbern wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen liegen

vom 09.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020

im Dienstgebäude des Amtes Döbern-Land, Schulweg 1, 03130 Spremberg / OT Hornow während folgender Dienstzeiten der Verwaltung:

Montag, Mittwoch, Donnerstag: 09:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag: 09:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Auslegungsfrist zusätzlich auf der Homepage des Amtes Döbern-Land unter „Informationen aus den Fachbereichen“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist besteht für Jedermann Gelegenheit, sich über den Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik an der Alten Heerstraße“ sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie Stellungnahmen zum Planvorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Döbern vorzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Folgende relevanten Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:

Umweltbericht, einschl. der Eingriff-Ausgleich-Bilanz gem. § 12 NatSchAG MV als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan
FFH-Vorprüfung für das Gebiet „Faltenbogen südlich Döbern“ als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan
Gefährdungsabschätzung Abbruchmaterial PV Stallanlage Alte Heerstraße Döbern als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan
Umweltbezogene Stellungnahmen

Umweltbericht, Artenschutzbeitrag, die FFH-Vorprüfung sowie die Gefährdungsabschätzung zum Abbruchmaterial enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Belang	Informationen
Schutzgut Arten und Biotope	Aussagen zum Artenschutz und Auswirkungen insbesondere auf Brutvögel und Fledermäuse sowie Reptilien, Amphibien und Insekten und erforderliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen, Notwendigkeit einer CEF-Maßnahme (Zauneidechse) Aussagen zum vorhandenen Vegetationsbestand und Biotoptypen, Bewertung der Biotoptypen und der planbedingten Auswirkungen
Schutzgut Wasser	Aussagen zu Grund- und Oberflächenwasser sowie zur Versickerung von Niederschlagswasser und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Schutzgut Boden	Aussagen zu Bodeneigenschaften, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen, zu den im Zuge des Rückbaus zu beseitigenden Abfällen und Hinweise zu deren Verwertung, allgemeine Hinweise zum Einbau von Böden oder Recyclingmaterial, Durchführen von Bohrungen, Auffinden von bislang unbekannten Belastungen des Untergrundes oder Bodendenkmalen
Sonstige Kultur- und sonstige Sachgüter	keine Betroffenheit
Schutzgüter Klima und Luft	Informationen zu den klimatischen Verhältnissen, Bewertung der planbedingten Auswirkungen
Schutzgut Mensch einschl. Landschaftsbild	Aussagen zur derzeitigen Situation (ungenutzte, verfallende Gebäude, Gehölzablagerungen, Bauschutt) und Bewertung der potentiellen anlagenbedingten Immissionen (v.a. Blendwirkung), Betroffenheit eins Wohngebäudes Beschreibung und Bewertung des Landschaftsbildes
Schutzgebiete	Informationen zu den nächstgelegenen Schutzgebieten (inkl. gem. Baumschutzverordnung des LK Spree-Neiße geschützte Landschaftsbestandteile) und Darstellung der Nicht-Betroffenheit
Wirkfaktoren	Aussagen und Bewertung der baubedingten Wirkfaktoren (Flächeninanspruchnahme, Lärmimmissionen, Nähr- und Schadstoffimmissionen, Erschütterungen, Unfallrisiko, Zerstörung von Lebensstätten, Barrierewirkung und Zerschneidung), Aussagen und Bewertung der anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren (Flächeninanspruchnahme, Verschattung, Barrierewirkung und Zerschneidung, optische und sonstige Störungen)
Eingriffs- und Ausgleichsbilanz	begründete Berechnung des Kompensationsbedarfs Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der nachteiligen Wirkungen (Baustelleneinrichtung, Bauzeitenregelung, ökologische Baubegleitung, Wahl geeigneter Beleuchtungsmittel, Regelungen zum Umgang mit Niederschlagswasser, Anbringung eines Sichtschutzes zur Reduzierung der Lichtimmission, Monitoring, Schaffung und dauerhafter Erhalt von Ersatzstrukturen für die Zauneidechse, Ersatzpflanzungen zum Ausgleich der Waldumwandlung, Schaffung und dauerhafter Erhalt von Nisthilfen und Ersatzquartieren, Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, Zuordnung von externen Ausgleichs- und Ersatzflächen)

Nach Einschätzung der Stadt Döbern liegen zudem bereits folgende wesentliche und umweltbezogene Stellungnahmen vor:

Belang	Urheber	Thematischer Bezug
Natur- und Artenschutz	Landkreis Spree-Neiße vom 16.08.2016 FB Bau- und Planung FB Umwelt: SG untere Naturschutzbehörde	Einwendungen bzgl. der Betroffenheit eines Naturschutzgebietes (NSG), eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) und eines Flora-Fauna-Habitats (FFH) der mangelnden Prüfbarkeit bzgl. der Betroffenheit der nach § 44 BNatSchG geschützten Tierarten fehlende Angaben bzgl. der Betroffenheit von Gehölzen, die der Baumschutzsatzung des LK Spree-Neiße unterliegen Hinweise zur Berücksichtigung der Schutzgebiete (FFH und NSG) zur Begrünung des Ortsbildes
	Landkreis Spree-Neiße Untere Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde vom 09.11.2016	Bitte an den SB Schutzgebiete/ Agrar-Umweltprogramme um Bestätigung, dass das NSG sowie das FFH-Gebiet außerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes liegen, da sich die Grenzziehung an den vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsgrenzen orientierte
	Landkreis Spree-Neiße Untere Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde vom 15.11.2016	Bestätigung des SB Schutzgebiete/ Agrar-Umweltprogramme bzgl. der Grenzziehung der Schutzgebiete (NSG/FFH) entlang der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsgrenzen
	Landkreis Spree-Neiße vom 06.01.2017	Bestätigung, dass die Festsetzungen des B-Planes den Schutzzwecken des LSG nicht widersprechen und folglich im Baugenehmigungsverfahren keine Befreiung notwendig ist
	Familienhunde Döbern e.V. vom 08.08.2016	Einwände bzgl. des Verzichts auf eine Umweltprüfung
	Bürger 1 vom 23.08.2016	Hinweis auf schützenwerte Tierarten
	Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg vom 11.07.2016	allgemeiner Hinweis, dass aufgrund der Nähe zu naturschutzfachlichen Schutzgebieten, die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entsprechend zu berücksichtigen sind
	Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 09.08.2016	Hinweis, dass Ausgleichsmaßnahmen möglichst nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgen
Wasser- und Bodenschutz Wasser- und Bodenschutz (Fortsetzung)	Landkreis Spree-Neiße vom 16.08.2016 FB Umwelt: SG untere Wasserbehörde	keine Hinweise
	FB Umwelt: SG untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde	Hinweise bzgl. im Plangebiet vorhandener Altlastenverdachtsflächen und der besonderen abfallrechtlichen Anforderungen beim Rückbau
	Landkreis Spree-Neiße vom 06.03.2017 und 07.03.2017 SG untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde	Anmerkungen bzgl. der Gefährdungsabschätzung zum Rückbau an Gutachter und Investor
	Landkreis Spree-Neiße vom 12.06.2017 SG untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde	Hinweise und Lagepläne zu den Altlastenverdachtsflächen zur Aufnahme in die Planzeichnung
	Landesamt für Umwelt 16.08.2016 Abt. Wasserwirtschaft 1 und 2	keine Betroffenheit, keine Einwände
	Familienhunde Döbern e.V. vom 08.08.2016	Hinweis auf Altlastenverdachtsflächen im Plangebiet
Immissionsschutz	Landesamt für Umwelt 16.08.2016 Abt. Technischer Umweltschutz 1 und 2	keine Einwände Hinweis, dass Wechselrichter von PV-Anlagen nicht als emmissionsfrei zu bezeichnen sind
Immissionsschutz	Bürger 2 vom 12.08.2016	Bedenken bzgl. Blendwirkung Geräuschbelästigung
Bergbauliche Belange	Landkreis Spree-Neiße vom 16.08.2016 SG Bergbau	allgemeine Hinweise zum Altbergbaugebiet
Kultur- und sonstige Sachgüter	Landkreis Spree-Neiße vom 16.08.2016 SG untere Denkmalschutzbehörde	keine Einwände, allgemeine Hinweise zu Bodendenkmalen
Wald	Landesbetrieb Forst Brandenburg vom 16.08.2016 Oberförsterei Drebkau forstfachliche Stellungnahme	keine Einwände, sofern es zu keiner Waldflächeninanspruchnahme kommt
	Landesbetrieb Forst Brandenburg vom 24.08.2016 Geschäftsstelle Liegenschaftsmanagement fiskalische Stellungnahme	Einwände bzgl. der Betroffenheit von Wald Betroffenheit eines Nationalen Naturerbes Hinweise bzgl. der Überwindung der Einwände
	Landesbetrieb Forst Brandenburg vom 28.10.2019 Oberförsterei Drebkau	Inaussichtstellung der Zustimmung zur Waldinanspruchnahme auf der Grundlage des aktuellen (verkleinerten) Geltungsbereiches nach Anfrage durch die S.I.G-Dr.-Ing. Steffen GmbH
allgemein	Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 29.07.2016	keine Einwendungen
allgemein	Landkreis Spree-Neiße vom 20.06.2019 FB Bau- und Planung	allgemeine Hinweise zum Verfahren

gez. Redlow

Amtsdirektorin

Lage des Plangebiets:

Photovoltaik an der Alten Heerstraße

Unterlagen der öffentlichen Auslegung:

-	Bebauungsplan "Photovoltaik an der Alten Heerstraße" Döbern im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
-	Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB
-	Mit dem Entwurf ausliegende, bereits vorliegende umweltbezogene Sellungnahmen

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